Mietrecht und Wohnungseigentum Archives - Scherbaum Seebacher

Neue Regelungen im Mietrecht: Nationalrat beschließt Mietpreisdeckel

Christina Gasparin — Thu, 18 Jan 2024 16:17:46 +0000

ScherbaumSeebacher Partner und Mietrechtsexperte Mag. Sascha Verovnik informiert über die neuesten Änderungen bei dem im Dezember beschlossenen Mietpreisdeckel und erklärt, was das für künftige Mieten bedeutet:

Am 30. Dezember 2023 wurde die sogenannte „Mietpreisbremse“ verkündet. Konkret wurde die Erhöhung der Richtwertmieten, Kategoriemieten und Mieten im öffentlichen Wohnbau ab 2024 bis 2026 auf maximal 5 Prozent pro Jahr begrenzt. Ab 2027 werden die betroffenen Mieten nicht mehr um die jährliche Inflationsrate erhöht werden, sondern es wird die durchschnittliche Inflation der letzten drei Jahre heranzuziehen sein. „Freie“ Mieten sind von der Mietpreisbremse ausgenommen.

Damit erfolgt der bisher intensivste politische Eingriff in das Richtwertsystem. Bereits im Jahr 2008 wurde im Lichte der Wirtschaftskrise die Berechnungsgrundlage für die Inflationsentwicklung angepasst: Während vor 2008 die Dezember-Inflation des Vorjahres als Berechnungsgrundlage diente, wurde ab 2008 die durchschnittliche Jahresinflation herangezogen. In den Jahren 2009, 2016 und 2021 wurden die Mietzinserhöhungen jeweils für ein Jahr ausgesetzt, nun wurde also ein Mietzinsdeckel beschlossen.

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Keine Mietzinsminderung trotz COVID-19-Maßnahmen? OGH-Entscheidung bringt Klarheit!

Christina Gasparin — Tue, 05 Dec 2023 09:32:02 +0000

Mit dieser Frage hat sich der OGH in einem Verfahren, begleitet von ScherbaumSeebacher und Federführung von Partner Mag. Sascha Verovnik, auseinandergesetzt.

Grundsätzlich gilt: Allgemeine staatliche Eingriffe werden als Unternehmensrisiko des Bestandnehmers angesehen. Umsatzeinbußen durch Zugangsbeschränkungen als unmittelbare Folge behördlicher Maßnahmen können jedoch eine Mietzinsminderung rechtfertigen.

In dem Fall der OGH-Entscheidung 5 Ob 88/23m wirkt sich die Beschränkung der Kundenanzahl, nach Aufhebung des Betretungsverbotes jedenfalls nicht auf das Bestandobjekt aus – und rechtfertigt daher keine Mietzinsminderung.

Die Entscheidung kann hier im Detail nachgelesen werden.

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TREND – „Wohnungseigentumsgesetz 2022: So können Vorhaben leichter umgesetzt werden“

Christina Gasparin — Thu, 20 Oct 2022 15:14:06 +0000

Mag. Sascha Verovnik, Partner bei ScherbaumSeebacher Rechtsanwälte und Experte für Immobilien- und Mietrecht hat im Beitrag des TREND die wichtigsten Fragen zur Wohnungseigentumsgesetz Novelle 2022 beantwortet. In Form eines Q&A geht er dabei auf alle relevanten Neuerungen, sowie deren Bedeutung für die Umsetzung in der Praxis ein.

Den Beitrag gibt es hier.

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ÖGZ: „Mietreduktion: Gastro hofft auf Präzedenzfall“

SS Admin — Fri, 29 Jan 2021 12:59:57 +0000

Müssen Gastronomen trotz Covid19-Lockdowns die volle Miete bezahlen? Mag. Sascha Verovnik, Partner und Mietrechtsexperte bei ScherbaumSeebacher, wird im Artikel der Österreichischen Gastronomie- und Hotelzeitung (ÖGZ) zu diesem Thema zitiert.

Zum Artikel

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Neuerscheinung: „Baumodelle – rechtliche, wirtschaftliche und steuerliche Gestaltung“

SS Admin — Mon, 22 Jul 2019 14:54:29 +0000

Am 18. Juli stellten Friedrich Möstl, Manuela Bauer-Moser und Anna Trummer (Deloitte) sowie Mag. Sascha Verovnik, Rechtsanwalt und Partner der ScherbaumSeebacher Rechtsanwälte, ihren Ratgeber „Baumodelle – rechtliche, wirtschaftliche und steuerliche Gestaltung“ vor. In den Büroräumlichkeiten von Deloitte in der Grazer Innenstadt fanden sich zahlreiche Gäste ein, um an der Buchpräsentation teilzunehmen.

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